GwG

§ 32a Datenübermittlung an Europol

Stand: 03.09.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/32a#abs-1 (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist befugt, auf ordnungsgemäß begründete Ersuchen von Europol Finanzinformationen und Finanzanalysen, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten, zu übermitteln, soweit dies in einem Einzelfall im Rahmen der Zuständigkeiten von Europol und zur Erfüllung der Aufgaben von Europol gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/794 erforderlich und nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/794 zulässig ist. Sie übermittelt diese Informationen zeitnah über das Bundeskriminalamt in seiner Aufgabe als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/32a#abs-2 (2) Die Übermittlung kann verweigert werden, soweit

sich die Bereitstellung der Daten negativ auf den Erfolg laufender Ermittlungen oder Analysen der zuständigen inländischen öffentlichen Stellen auswirken könnte oder

die Weitergabe der Daten unverhältnismäßig wäre oder

die angeforderten Finanzinformationen und Finanzanalysen Daten enthalten, die von einer zentralen Meldestelle eines ausländischen Staates übermittelt wurden und diese einer Weiterübermittlung nicht zugestimmt hat, es sei denn, die Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Sie unterbleibt darüber hinaus in den in Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Fällen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/32a#abs-3 (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat die Verweigerung einer Übermittlung gegenüber Europol zu begründen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/32a#abs-4 (4) Die Übermittlung ist mit der Bedingung zu verbinden, dass Europol die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verwendung zu anderen Zwecken bedarf der Zustimmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

Änderungsverlauf

25.06.2021 Ausfertigung

§ 32a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2083)

BGBl. I S. 2083

Quelle (BGBl.)

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